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14.11.2022
Bürgergeld

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

voraussichtlich ab dem 01.01.2023 soll das so genannte „Bürgergeld“ in Kraft treten und somit Hartz 4 ablösen. Die CDU kritisiert die damit verbundenen Regelungen deutlich, denn es werden völlig falsche Anreize damit gesetzt. CDU-Wirtschaftsexpertin Gitta Conneman wird dazu im Interview sehr deutlich: „Das Bürgergeld von Herrn Heil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen.“

Immer wieder thematisiert Bundesminister Hubertus Heil (SPD) den Respekt vor der Lebensleistung. Aber geht es nicht genau darum, diese Lebensleistung weiter ausbauen zu können? Durch die stark gestiegenen Energiepreise sind Jobs in Gefahr, Arbeitgeber haben Probleme, ihre Kosten zu decken. Gleichzeitig haben wir ein großes Fachkräfteproblem. Wir sind daher der Meinung, dass es oberstes Ziel der Jobcenter sein müsste, ihre Kundinnen und Kunden bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit engmaschig zu unterstützen und somit den Weg in eine Erwerbstätigkeit schnellstmöglich zu ebnen. Vertrauenszeiten und Sanktionierungsverbote, wie sie das Bürgergeld vorsieht, sind der falsche Weg. 

Wir haben ein Problem auf dem deutschen Arbeitsmarkt und das spüren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Darum wäre es wichtiger, dort auf Entlastungen zu setzen, z. B. durch Steuersenkungen. Diese rücken aber durch das Bürgergeld in weite Ferne, denn das muss erst mal finanziert werden. Eine Kritik, die auch der Bundesrechnungshof offen übt: Die Reform verursacht hohe Mehrkosten für die Steuerzahler, die sich im Jahr 2023 schätzungsweise auf 5 Milliarden Euro extra belaufen werden.

Wir sind der Meinung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen besonders in diesen Zeiten Unterstützung, denn Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Arbeit muss sich wieder lohnen! Schließlich ist das tatsächlicher Respekt vor der Lebensleistung. 

CDU Petershagen/Eggersdorf

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14.10.2022
Inflationsprämie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

man gewinnt den Eindruck, dass die Krisen einfach nicht enden wollen. Ich bemerke immer mehr, dass die Zukunftsängste zu gegenwärtigen Sorgen und Nöten werden. Und die Antworten der Politik darauf kommen – wenn überhaupt – nur verzögert. Viele Menschen sehen ihre wirtschaftliche Stabilität in Gefahr und entwickeln existenzielle Sorgen.

In meinem Job bei Leben mit Handicap – ANIMA e. V. werde ich vermehrt von Klienten aufgesucht, die mir ihre Einkommens- oder Rentenbescheide vorlegen und gleichzeitig Schreiben ihrer Gasversorger mitbringen. Und teilweise übersteigen die Gasabschläge das Einkommen. Ist das von der Politik ernsthaft so gewollt? Es macht mich wütend, wie mit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, hier umgegangen wird. Es wird Rentnern ernsthaft ans Herz gelegt, ihre Häuser zu verkaufen, falls sie ihre Gasrechnungen nicht zahlen können. Häuser, die seit Jahrzehnten hier stehen und mit allen Schwierigkeiten zu DDR-Zeiten mit viel Eigenleistung errichtet wurden. So wird in unserem Land mit einer Lebensleistung umgegangen? Ich erwarte hier von der Regierung Lösungen!

Auch die Arbeitgeber-Seite ist gerade eine Katastrophe. Es wird eine 3.000 Euro „Inflationsprämie“ in Aussicht gestellt (Stand: September 2022 bei Redaktionsschluss). Natürlich hören Mitarbeitende das in den Medien und fragen entsprechend nach. 3.000 Euro steuerfrei sind eine gute Sache – gerade in diesen Zeiten. Aber die müssen tatsächlich zusätzlich gezahlt und vom Arbeitgeber finanziert werden.

Ein führender Politiker deklarierte das im Fernsehen sogar als „Steuervorteil“, da die Arbeitgeber diese Prämie als Betriebsausgaben geltend machen können. Auch hier möchte ich mal die Frage in den Raum stellen: Welcher Arbeitgeber braucht angesichts massiv gestiegener Kosten für Energie, Material und Co. ernsthaft noch weitere Betriebsausgaben? Wer erwirtschaftet hier noch deutliche Gewinne?

Fragen über Fragen, aber nur wenige Antworten! So kann es nicht weitergehen…

Ihre Anja Frohloff

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31.01.2022
Bundesvorstandswahlen
Die Briefwahlstimmen sind ausgezählt. Friedrich Merz ist offiziell neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands.

21.01.2022
CDU Bundesparteitag
1.001 Delegierte der CDU Deutschlands treffen sich digital, um Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden und mit ihm auch den gesamten CDU-Bundesvorstand neu zu wählen.

23.11.2021 | René Kaplick - MIT der CDU MOL
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Märkisch-Oderland
René Kaplick mit 100% der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden der MIT MOL gewählt

19.11.2021 | CDU Hoppegarten
Vorstandswahlen CDU Hoppegarten
Thomas Scherler als Vorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Jan-Peter Bündig und Tim Zahlmann gewählt, als Beisitzer Kay Juschka, Andrea Knihs und Stephan Pluskat.

27.10.2021
Vorstandswahlen CDU Buckow
Barbara Rohsmeisl zur Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Buckow gewählt

15.10.2021
Landratswahlen Märkisch-Oderland
Die CDU Märkisch-Oderland bekräftigt kurz vor der Stichwahl zur Landratswahl am 17. Oktober 2021 noch einmal die Unterstützung für Amtsinhaber Gernot Schmidt.

12.09.2021
Kreisparteitag CDU MOL
Kristy Augustin wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen wurden Ulrike Heidemann aus Bad Freienwalde und Ingrid Pliske-Winter aus Müncheberg gewählt. Barbara Rohsmeisl aus Buckow wurde als Schatzmeisterin neu ins Amt gewählt. Mitgliederbeauftragter des CDU Kreisverbandes ist Ron Hasenbank-Subklew aus Strausberg. Beisitzer im Vorstand sind Arco Auschner, Corinna Fritzsche-Schnick, Conny Gebhardt, Paul-Eric Lipinski und Ralph Weber.

08.09.2021
Landesparteitag CDU Brandenburg
Kristy Augustin wurde auf dem Landesparteitag wieder als Beisitzerin in den Landesvorstand der CDU Brandenburg gewählt